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5. Juli 2018

EuGH-Urteil bezüglich Facebook-Fanpages

Worum ging es eigentlich in diesem Urteil?

Das schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte bereits im Jahr 2011 die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) aufgefordert, ihre Fanpage auf Facebook zu deaktivieren, da dort Nutzerdaten erfasst würden, ohne dass die Besucher hierüber ausreichend informiert würden. Das ULD vertrat die Auffassung, dass die Betreiber der Fanpage hierfür mitverantwortlich seien. Die Wirtschaftsakademie war indes der Ansicht, dass ausschließlich Facebook für die Verarbeitung der Daten verantwortlich sei.

In den Vorinstanzen wurde noch der Auffassung der Wirtschaftsakademie gefolgt und eine solche Verantwortlichkeit für Fanpagebetreiber verneint.

der Gerichtshof der Europäischen Union vertritt mit seinem Urteil vom 05.06.2018 eine andere Meinung und hat folgendes entschieden: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.

Wie kommt der EuGH zu dieser Entscheidung?

Im Urteil wird begründet, dass der Fanpage-Betreiber von Facebook zwar nicht direkt bestimmte personenbezogene Daten erhalte, jedoch durch die Parametrisierung Einfluss auf Erhebung und Verarbeitung von Daten wie z.B. demografische Daten seiner Zielgruppe habe. Mit Hilfe von durch Facebook zur Verfügung gestellten Filtern kann der Betreiber die Kriterien festlegen, nach denen diese Statistiken erstellt werden sollen, und sogar die Kategorien von Personen bezeichnen, deren personenbezogene Daten von Facebook ausgewertet werden. Diese informierten den Fanpage-Betreiber, wo spezielle Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren seien, und ermöglichten es diesem damit ganz allgemein, sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich zu gestalten. Durch diese Parametrisierung beteiligt sich der Fanpage-Betreiber also an der Festlegung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer. Entsprechend könne der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage „lediglich“ die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, diesen nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.

Wie sollte nun reagiert werden?

Der einzig vollkommen rechtssichere Weg ist leider, die Fanpages – jedenfalls zunächst – zu schließen und die Reaktion von Facebook abzuwarten. Den Fanpage-Betreibern stehen im Gegensatz zu Facebook momentan keine praktikablen Ansätze zur Verfügung, dieses Urteil auch umzusetzen.

Allerdings halten wir das Risiko, wenn ein solcher radikaler Schritt nicht unternommen werden soll, dennoch für überschaubar. Damit Betreiber einer Fanseite überhaupt sanktioniert werden können, bedarf es entweder einer Ermittlung durch die entsprechende Aufsichtsbehörde oder einer Wettbewerbsklage durch Dritte. Weiterhin sieht der EuGH in seinem Urteil zwar eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und einem Fanpagebetreiber, betont aber auch, dass dies nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit bedeutet. Was das für die Praxis bedeuten soll, wird sich erst noch zeigen müssen – vor allem, weil der Fall nun zurück geht an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wird für den Grad der jeweiligen Verantwortlichkeit nun im Detail die vom Fanpagebetreiber vorgenommenen Einstellungen betrachten müssen.

Alles in allem empfehlen wir, die jeweilige Fanpage zu deaktivieren, wenn jedes rechtliche Risiko vermieden werden soll. Wer das (zumindest momentan noch) überschaubare Risiko eingehen will, kann das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten und dann schnellstmöglich mit angemessenen Maßnahmen reagieren. Etwaige optionale Trackingdienstleistungen von Facebook sollten in jedem Fall derzeit nicht in Anspruch genommen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer speziellen Datenschutzseite.

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