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3. August 2017

Mitarbeiterdatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Datenschutzgesetz (DS-GVO und BDSG-neu)

Mit der Verabschiedung des neuen Datenschutzgesetzes (BDSG-neu) im Bundesrat und der damit verbundenen Anpassung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht sind die Weichen für ein weiterhin gutes Datenschutzniveau in Deutschland gestellt. Dies hat Auswirkungen auf den Mitarbeiterdatenschutz.

Am 15. Mai hat der Bundesrat das neue Bundesdatenschutzgesetz genehmigt, welches bereits im April vom Bundestag verabschiedet wurde. Das neue BDSG wird am 25. Mai 2018 zeitgleich mit der DS-GVO in Kraft treten und diese in einigen Punkten erweitern.

U.a. der Mitarbeiterdatenschutz ist für Unternehmen relevant

Für Unternehmen ist speziell der Mitarbeiterdatenschutz interessant, speziell durch die aktuelle Rechtsprechung im Juli 2017 durch das Bundesarbeitsgericht im sogenannten Keylogger-Urteil. Im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) finden sich im §26 „Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ ergänzende Reglungen zur DS-GVO. Bei einem Blick in den jeweiligen Abschnitt wird deutlich, dass die neue Regelung viel umfangreicher ist als die aktuelle. Eine komplette Neuregelung stellt der §26 BDSG-neu nicht dar. Es wird auf die maßgeblichen Reglungen des §32 BDSG zurückgegriffen und weitere Punkte definiert. Somit hat der Gesetzgeber größtenteils die bisherig gültigen Regelungen übernommen.

Ergänzung des Datenschutzes – aktuelle Regelungen weiterhin von relevant

Der §26 BDSG-neu ergänzt den Datenschutz am Arbeitsplatz, verdrängt jedoch nicht die Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung. So müssen Arbeitgeber, aber auch Betriebsräte die entsprechenden Neuerungen und Vorgaben kennen und umsetzen. Hierzu gehört auch die Überprüfung und eventuelle Anpassung bestehender interner Regelungen.

Der wesentliche Regelungsinhalt bezieht sich auf folgende Punkte:

  • Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach Interessensabwägung
  • Zulässigkeit der Datenverarbeitung zum Zwecke der Aufdeckung von Straftaten
  • Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach Einwilligungen durch den Beschäftigten
  • Zulässigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  • Zulässigkeit der Verarbeitung auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen
  • Beachtung von Datenschutzgrundsätzen
  • Nicht-automatisierte Verarbeitung von Beschäftigtendaten

Die neuen Vorschriften und Reglungen bringen viel neuen Gesetzestext mit sich. Beschäftigte, Arbeitgeber und Betriebsräte sind gut beraten sich weiterhin an die Vorgaben und Rechtsprechung des §32 BDSG zu halten. Die zusätzlichen Punkte aus dem BDSG-neu sollten jedoch auch berücksichtigt würden.

Arbeitgeber, Beschäftigte und Betriebsräte, die sich bisher auch an den Vorgaben der Rechtsprechung zu §32 BDSG orientiert haben, sollten dies auch weiterhin so zu tun und einige zusätzliche Punkte zu beachten.

Tätigkeiten, die in Unternehmen hinsichtlich der Umstellung im Mai 2018 zu absolvieren sind, umfassen u.a.:

  • Inhaltliche Prüfung bestehender Betriebsvereinbarung in Bezug auf Mitarbeiterdatenverarbeitung, denn Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und andere Kollektivvereinbarungen sollten den Anforderungen von Art. 88 Abs. 2 DSGVO entsprechen.
  • Inhaltliche Überprüfung bestehender Einwilligungen gegenüber Mitarbeitern und Kunden hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
  • Überprüfung der Reglung für den Einsatz einer Videoüberwachung und Verarbeitung von Mitarbeiterdaten, auch in SAP HR Systemen.

Grundsätzlich könnten Schadensersatzansprüche seitens der Arbeitnehmer wegen Nichtvermögensschäden geltend gemacht werden. Der datenverarbeitende Arbeitgeber unterliegt der Beweislast.

Unser Compliance- und Datenschutzteam hilft Ihnen gerne weiter

Für Fragen und weitere Informationen steht Ihnen Compliance- und Datenschutzteam von entplexit gerne zur Verfügung, kontaktieren Sie uns. Weitere Infromationen finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage www.entplexit.de/dsb

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