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5. November 2018

Datenschutzgrundverordnung – Das Warten auf die Abmahnwelle!

Die Angst vor Abmahnungen war und ist nach wie vor Thema für Unternehmen, wenn es um die Umsetzung der DSGVO geht. Die große Abmahnwelle blieb bisher aus. Durch ein neues Urteil des LG Würzburg könnte sich dies zukünftig ändern.

Doch was ist überhaupt eine Abmahnung?

In Bezug auf das Risiko für Unternehmen werden Begrifflichkeiten oft durcheinandergebracht. So werden beispielsweise Abmahnung und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (z.B. Bußgelder) gerne in einen Topf geworfen.

Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine Möglichkeit gegen wettbewerbsrechtliches Verhalten vorzugehen. Die ist für Mitbewerber aus dem Gesetz des unlauteren Wettbewerbs (UWG) und für z.B. Verbraucherschutzverbände aus dem UKlaG möglich. Abmahnfähig soll nach den UWG jeder sein, der einer gesetzlichen Vorschrift (einer sog. Marktverhaltensregel) zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Sind datenschutzrechtliche Verstöße abmahnfähig?

Die Diskussion, ob datenschutzrechtliche Verstöße abmahnfähig sind, dreht sich dabei insbesondere um die Frage, ob datenschutzrechtliche Normen als Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG anzusehen sind.  Nach altem Recht wurde hier hauptsächlich vertreten, dass dies bei datenschutzrechtlichen Vorschriften möglich und im Einzelfall zu entscheiden ist. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ohne ausreichende Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage oder bei nicht Nachkommen der Informationspflichten wurde dies überwiegend angenommen. Ob und welche Normen der DSGVO Markverhaltensregeln darstellen, ist jedoch nicht abschließend geklärt. Hier wird auch der Grund vermutet, warum die gefürchtete Abmahnwelle mit in Kraft treten der DSGVO bisher ausblieb. Ein Urteil des LG Würzburg könnte dies nun ändern.

Was besagt das Urteil?

Im Urteil des LG Würzburg stellte das Gericht fest, dass ein datenschutzrechtlicher Verstoß einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet. In dem Fall hatte ein Rechtsanwalt eine andere Rechtsanwältin aufgrund einer rechtswidrigen, weil unvollständigen, Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ohne nähere Erläuterung ist das Gericht dabei davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Allerdings ist zu beachten, dass in Würzburg lediglich ein Urteil in einstweiligen Verfügungsverfahren getroffen wurde. Weder liegt also ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren vor noch existiert eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Thematik. Des Weiteren existiert ein aktuelles Urteil des LG Bochum, nachdem Abmahnungen gerade nicht möglich sein sollen, da die DSGVO Mitbewerber nicht als anspruchsberechtigt ansieht. Die Richter machten jedoch im gleichen Atemzug deutlich, dass die Frage nach wie vor offen und die Meinungsbildung „im Fluss“ ist. Es bleibt zum momentanen Zeitpunkt also strittig.

Was bedeutet das für mich?

Bisher musste schon davon ausgegangen werden, dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnfähig sind. Mit dem Urteil des LG Würzburg wurde diese Meinung nun bestärkt. Es kann daher durchaus sein, dass es zu mehr Abmahnungen kommt. Dennoch muss es sich um Verstöße gegen Vorschriften handeln, die das Markverhalten regeln sollen und es muss im konkreten Fall eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern vorliegen. Dies ist insbesondere zu befürchten, wenn eine Datenverarbeitung eine gewisse Kommerzialisierung der Daten beinhaltet, was beispielsweise bei Datenverarbeitungen zu Werbezwecken anzunehmen ist. Bis zu einer abschließenden Regelung des Sachverhalts bleibt die Rechtslage jedoch unklar.

In jedem Fall ist zu empfehlen, keine Angriffsfläche für Abmahnungen zu bieten und die Vorgaben der DSGVO einzuhalten und umzusetzen, insbesondere im Hinblick darauf, dass Bußgelder und Maßnahme der Aufsichtsbehörde natürlich unbestritten möglich sind.

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