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21. Oktober 2019

EuGH-Urteil: Vielfach unwirksame Cookie-Banner

DSGVO
EuGH-Urteil Cookie-Banner

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Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich einmal mehr einem aus Deutschland stammenden Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherverbände und der Gewinnspielfirma Planet49 über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung gewidmet. Am Gewinnspiel-Anbieter wurde damit ein Paradebeispiel über eine Tätigkeit statuiert, die in der Breite des weltweiten Webs Praxis ist und nach Auffassung des Gerichts falsch gehandhabt wurde: Die Einholung von Einwilligungen mittels anbieterfreundlich voreingestellten Cookie-Bannern.

Hintergrund

Die Analyse des Nutzerverhalten auf der eigenen Webseite hat sich zu einem wichtigen Instrument von Betreibern beginnend bei der Messung von Reichweite, der Wahrnehmung personalisierter Werbung bis hin zur Betrugsprävention entwickelt. Weil dieses „Nutzertracking“ jedoch ohne Kenntnis der Nutzer von statten ging, etablierten sich in der Internetwirtschaft sog. „Cookie-Banner“ als Tool zur vorgeschalteten Abfrage. Gewisse Tracking-Mechanismen (z.B. Facebook-Buttons oder Google Analytics Anwendungen) dürfen nur nach der Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, z.B. in Form eines Cookie-Banners, genutzt werden.

Keine Einwilligung durch Ankreuzkästchen mit vorgestellten Häkchen

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die Anforderungen an eine Einwilligung merklich gestiegen. Im Zentrum steht der Aspekt der „Freiwilligkeit“ und die damit geforderte Auswahlmöglichkeit der Nutzer. Während die Mehrzahl der Diensteanbieter die Banner einsetzen, unterscheiden sich die Ausgestaltungsformen derzeit immens. In diesem Kontext urteilten die Karlsruhe Richter am 01.10.2019, dass die vom Online-Gewinnspiel Betreiber angewandte Methode mit voreingestellte Ankreuzkästchen, die der Nutzer im Falle der Weigerung „abwählen“ muss (sog. Opt-Out Methode), eine unwirksam eingeholte und damit nutzlose Einwilligung darstellt. Vielmehr sei ein „aktives Tun“ des Nutzers notwendig. Das Wegklicken oder Ignorieren des Banners stellt damit gerade keine Grundlage für die Verarbeitung oder das Tracking dar.

Was heißt das nun?

Praktisch jede Webseite nutzt die Cookie-Banner zur Einholung der Einwilligung im Widerspruch zu den Anforderungen der Karlsruher Richter. Betroffen sind diejenigen Anbieter die nicht bereits den Empfehlungen der Datenschutzkonferenz (DSK) von März 2019 gefolgt sind. Sie verarbeiten die Daten ihrer Nutzer mit unwirksamer Einwilligung und damit ohne Rechtsgrundlage. Datenschutzrechtliche Folge hiervon wäre die Löschung aller Daten die auf Basis des Cookie Banners verarbeitet wurden (insbesondere Google-Analytics, Facebook-Button, Facebook-Trackingpixel) .

Was können Sie tun?

Da eine voreingestellte Zustimmungen unzulässig ist, müssen sämtliche Cookie-Banner neugestaltet werden. Auch die Banner die mit einer „Okay-Button“ Lösung arbeiten, genügen den Anforderungen nicht und müssen angepasst werden. Zusätzlich müssen die Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise unter Umständen überarbeitet werden, insofern Informationen zur Funktionsdauer und etwaigen Zugriffsmöglichkeiten Dritter nicht genannt werden.

Das Entplexit-Datenschutz Team hat im Lichte der europäischen Vorgaben eine Gestaltungshilfe für Cookie-Banner designt. Gerne unterstützen wie Sie bei der Überprüfung und Neugestaltung der Cookie-Banner!

Was ist zu tun? Rufen Sie uns einfach an.

Sollten Sie dazu Fragen haben, so sprechen Sie uns ruhig an. Einer unserer Datenschutzspezialisten führt mit Ihnen ein unverbindliches Fachgespräch mit und gibt eine erste Einschätzung.

Weitere Informationen auf unserer Homepage in der Rubrik Datenschutz www.entplexit.com/dsb.

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