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13. September 2019

Facebookseiten – Fanpages

Im Lichte des EuGHs datenschutzkonform betreiben

DSGVO

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Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 11.09.2019

Nachdem der europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2018 entschied, dass Unternehmen für die unwirksame Datenverarbeitung auf ihren Facebook-Fanpageseiten mithaften, konkretisierte das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 in Leipzig nun die Mittel zur Durchsetzung des Datenschutzes. Verweigern Unternehmen die Kooperation, können zwangsweise Deaktivierungen der Fanpages angeordnet werden. 

Worum geht es in dem Urteil?

Auslöser dieser Entscheidungen ist ein Fall aus Schleswig-Holstein aus dem Jahre 2011, bei dem die zuständige Datenschutzbehörde die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein aufforderte, die auf Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren. Hintergrund war, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreift, ohne dass diese wirksam davon informiert wurden. Die Auffassung der deutschen Behörde bestätigte nicht nur zuletzt der EuGH mit seiner Einordnung von Fanpage-Betreibern als mithaftende datenschutzrechtliche verantwortliche Stelle, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung. Das Urteil der Leipziger Richter stellt klar: liegen “schwere Mängel“ vor, können und müssen die zuständigen Datenschützer Maßnahmen einleiten, die im Zweifel auch die Abschaltung der Unternehmensseite beinhalten. Diese harten Maßnahmen seien notwendig, weil Widersprüche von Nutzern seitens Facebook folgenlos bleiben und die Zwangsdeaktivierung bei mangelnder Kooperation das letzte Mittel darstelle, die Daten der Nutzer vor ungerechtfertigtem Zugriff zu schützen.

Ein Verbot – Mittel für die Praxis?

Dass eine aktive Platzierung in Social Media Plattformen ein fester Bestandteil für Aufmerksamkeit und Kundenakquirierung ist, beweist strategisch gut platzierte Werbung von SIXT mit Politikern oder die Commerzbank mit der DFB-Frauenauswahl immer wieder. Eine Umfrage der IHK zeigte außerdem, dass 45% der Unternehmen bei Verbot ihrer Fanpages einen Rückgang des Umsatzes bzw. einem massiven Umsatzverlust befürchten. Auch wenn sich zahlreiche Verbände gegen dies Urteil aufgelehnt haben, muss die Rechtspraxis nun einen Weg finden mit dieser Lage umzugehen.

Unsere Empfehlung

Setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir prüfen in Zusammenarbeit mit Ihnen die Fanpage, ergreifen wenn nötig Maßnahmen und arbeiten mit Ihnen am rechtkonformen Umgang mit ihrem Facebook-Firmenprofil. Ansatzpunkte können ein Verbannen von Filter und Tracking-Mechanismen sein, die im Rahmen der „Facebook-Insight“ Funktion zur Profilerstellung automatisiert genutzt worden sind. Zu beachten gilt, dass dieses Urteil auf den Auftritt in anderen sozialen Netzwerken (Xing, Linked-in, Twitter, Instagram usw.) durchschlägt.  

Wer nicht handelt, geht die Gefahr ein Opfer von missbräuchlichen Abmahnkanzleien zu werden, die sich auf eine jetzt klare Rechtslage stützen oder in den Mittelpunkt von spitzfindigen Aufsichtsbehörden zu geraten, wie es bei dem Paradebeispiel aus Norddeutschland der Fall war.

Was ist zu tun? Rufen Sie uns einfach an.

Sollten Sie dazu Fragen haben, so sprechen Sie uns ruhig an. Einer unserer Datenschutzspezialisten führt mit Ihnen ein unverbindliches Fachgespräch mit und gibt eine erste Einschätzung.

Weitere Informationen auf unserer Homepage in der Rubrik Datenschutz www.entplexit.com/dsb

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